1) Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die

zwischen dem Werkbesteller, Käufer oder Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) und uns

Magdalena Huemer (nachfolgend „Lieferant“) hinsichtlich unserer Waren und/oder Leistungen,

insbesondere Kaufverträge, Werkverträge oder sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen

(Inbetriebnahmen, Montagen etc.) abgeschlossen werden. Hiermit wird der Einbeziehung von

eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Steht

der Lieferant mit dem Kunden in längerer Geschäftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn

auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar

auch dann, wenn sie nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken

abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit

zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische

Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in

Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Mitarbeitern unseres Unternehmens ist es untersagt, von diesen Bedingungen abweichende

Zusagen zu machen. Mündliche Vereinbarungen entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich

vom Lieferanten bestätigt werden.

2) Vertragsabschluss im Web-Shop/Fernabsatz

2.1 Die im Online-Shop des Lieferanten enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine

verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den

Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in unserem Online-Shop integrierte OnlineBestellformular

abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den

virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken

des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug

auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das

Angebot auch postalisch, per E-Mail, per Fax, telefonisch gegenüber dem Lieferanten abgeben.

2.3 Der Lieferant kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in

Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim

Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der

Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen

Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande,

in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lieferant das Angebot des

Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge,

dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“ als Zahlungsart aus, erteilt er

durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag

an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Lieferant abweichend von Ziffer 2.3 schon

jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des

den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst. [Gegebenenfalls streichen]

2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch

den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des

Angebots folgt.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lieferanten wird der

Vertragstext vom Lieferant gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst

den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der

Vertragstext auf der Internetseite des Lieferanten archiviert und kann vom Kunden über sein

passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos

abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-
Shop des Lieferanten angelegt hat.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Lieferanten kann

der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Bedienerfunktionen korrigieren. Darüber hinaus

werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem

Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Bedienerfunktionen

korrigiert werden.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter

Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung

angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lieferant versandten

E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern

sicherzustellen, dass alle vom Lieferant oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten

Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Vertragsabschluss außerhalb des Fernabsatzes/Kostenvoranschläge/Allgemeines zum

Vertragsabschluss

3.1 Mündliche Mitteilungen des Lieferanten – auch auf Anfrage des Kunden – sind freibleibend, und

zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt

werden.

3.2 Der Vertragsabschluss kommt mit der an den Kunden übermittelten Auftragsbestätigung des

Lieferanten oder, bei deren Fehlen, mit der Durchführung der Lieferung an den Kunden zustande.

Der Vertrag kommt jedenfalls aber auch ohne Übermittlung einer Auftragsbestätigung zustande,

wenn der Kunde das Angebot des Lieferanten schriftlich annimmt oder die schriftliche

Auftragsvorlage des Lieferanten unterfertigt.

3.3 Weicht die vom Kunden unterfertigte Auftragsbestätigung von seiner Bestellung ab, so gilt im

Zweifel die Auftragsbestätigung, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt.

Gegenüber einem Verbraucher kommt diesfalls kein Vertrag zustande.

3.4 Unsere Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie speziell für einen Kunden erstellt

wurden und schriftlich abgegeben wurden. Weiters sind alle unsere schriftlichen Kostenvoranschläge

entgeltlich, insbesondere dann, wenn diese vom Kunden gewünschte Detailplanungen umfassen.

Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme in Abzug gebracht. An diese

Kostenvoranschläge sind wir 30 Tage [auch andere Frist möglich wie z.B. 14 Tage oder 2 Monate] ab

Abgabedatum gebunden.

3.5 Angebote und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstattet; auf

auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann

kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer

Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen ergeben, so wird unser Unternehmen den Kunden unverzüglich

verständigen. Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung

der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behält sich

unser Unternehmen vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag

zurückzutreten.

3.6 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und

Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben – unabhängig von der Art des

Vertragsabschlusses – vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und

üblich sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B.

bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur u.ä.

4) Rücktrittsrecht

4.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht ein Rücktrittsrecht für Verträge zu, wenn

1. der Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers

an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, 2. für den der

Verbraucher unter den in Z. 2 genannten Umständen ein Angebot gemacht hat, 3. der in den

Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird,

unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des

Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers oder dessen

Beauftragten und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder 4. der auf

einem Ausflug geschlossen wird, der von einem Unternehmer oder von dessen Beauftragten in der

Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass der Unternehmer für den Verkauf von Waren

oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt oder werben lässt und

entsprechende Verträge mit dem Verbraucher abschließt 5. der Vertrag zwischen einem

Unternehmer und einem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers

und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder

Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des

Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden; 6. der Verbraucher seine

Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd

benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten

Stand abgegeben hat oder der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den

Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung

oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine

geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat und der Vertrag nicht unter Z. 1. – 5. fällt.

Das Rücktrittsrecht nach Z.6. steht dem Verbraucher nicht zu, a. wenn er selbst die geschäftliche

Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages

angebahnt hat, b. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den

Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder c. bei Verträgen, bei denen die

beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern

außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder

wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und

das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt d. bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher

Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer

gedrängt worden ist.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen

geschlossenen Verträgen gem. Z. 1. – 5. über

a. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des

Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des

Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der

Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht

wurde, b. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die

persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Der Verbraucher hat auch kein Rücktrittsrecht bei Verträgen die außerhalb von Geschäftsräumen

geschlossen werden (Z. 1.- 4.) und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag

von 50 Euro nicht überschreitet.

4.2 Weitere Ausnahmen und nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus unseren

Rücktrittsbelehrungen.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den

angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls

zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung

gesondert angegeben.

5.2 Grundsätzlich gelten sämtliche Waren als ohne Montage bestellt. Eine in Auftrag gegebene

Montage wird, wenn nichts anderes vereinbart wurde, nach Regiestunden gegen Nachweis

berechnet. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten

sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen. Zu sonstigen

allfälligen Kosten im Zusammenhang mit einer Montage sie Punkt 12 Mitwirkungspflicht

[Gegebenenfalls streichen]

5.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten

anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen

beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,

Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten

können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land

außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb

der Europäischen Union aus vornimmt.

5.4 Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatz verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur

Verfügung, die in unserem Online-Shop angegeben werden.

5.5 Ist Vorauskasse bei Kauf über den Online-Shop vereinbart, ist die Zahlung sofort nach

Vertragsabschluss fällig. [Gegebenenfalls adaptieren]

5.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den

Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449

Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. [Gegebenenfalls streichen]

5.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert

und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab

Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Lieferant behält

sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten

und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem

Fall wird der Lieferant den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine

entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

5.8 Bei Vertragsabschlüssen, die nicht über den Online-Shop abgeschlossen wurden, sind – sofern

nichts anderes vereinbart ist – 30% der Auftragssumme bei Erhalt der Auftragsbestätigung fällig; eine

allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Auszahlungstag zu laufen. Weitere 30 % der

Auftragssumme sind bei Anlieferung fällig. Falls der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, ist der

Lieferant berechtigt, die Anlieferung zurückzuhalten. Der Rest ist fällig bei Fertigstellung und

Rechnungslegung. Gelegte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig.

5.9 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem

angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen sowie Verzugszinsen in Höhe von 9 %

p.a. zu bezahlen. Die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer bleiben davon unberührt.

5.10 Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über

sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig. Bei

Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn der Lieferant selbst seine Leistungen bereits erbracht hat,

zumindest eine rückständige Leistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie der

Lieferant den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von

mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

6) Reparaturen

6.1 Der Lieferant hat den Kunden auf die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann aufmerksam zu

machen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich auf Wiederherstellung um jeden Preis besteht. Erweist

sich erst im Zuge der Durchführung der Reparatur und ohne dass dies dem Lieferanten aufgrund

dessen Fachwissens bei Vertragsabschluss erkennbar war, dass die Sache zur Wiederherstellung

ungeeignet ist, so hat der Lieferant dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat in

diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten bzw. wenn er darauf besteht und dies technisch noch

möglich ist, die Kosten für den Zusammenbau zerlegter Sachen zu bezahlen. [Gegebenenfalls

streichen]

7) Liefer- und Versandbedingungen

7.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene

Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der

Bestellabwicklung des Lieferanten angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist

bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal

hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

7.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Lieferant zurück, da eine

Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur

Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der

Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Lieferant ihm die Leistung

eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Lieferant die Sache dem

Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder

Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen

Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit

Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend

hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der

verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Lieferant die Sache

dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person

oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur

Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der

Lieferant dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

7.4 Bei Selbstabholung informiert der Lieferant den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die

von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die

Ware nach Absprache mit dem Lieferant am Sitz des Lieferanten abholen. In diesem Fall werden

keine Versandkosten berechnet.

8) Eigentumsvorbehalt

8.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Bezahlung des

geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Begleichung aller

Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im

ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen

Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im

Voraus an den Lieferant ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne

oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen

auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderungen selbst

einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Lieferant wird jedoch die Forderungen nicht einziehen,

solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Lieferant gegenüber nachkommt, nicht in

Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

9) Gewährleistung

Bei Vorliegen von Mängeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung. Hiervon

abweichend gilt:

9.1 Für Unternehmer a. begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine

Gewährleistungsansprüche; b. hat der Lieferant die Wahl der Art der Behebung; c. beginnt die

Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

9.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen

Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Lieferant hiervon in Kenntnis zu setzen.

Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder

vertraglichen Gewährleistungsansprüche.

9.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seinerseits möglicherweise Wartungsarbeiten

durchzuführen sind, insbesondere Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu

ölen oder zu fetten, Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren, Außenanstriche (z.B.

Fenster) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss nachzubehandeln. Diese

Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile

beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.

[Gegebenenfalls streichen]

9.4 Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren wird die energetische

Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle dichter. Um die Raumluftqualität zu

erhalten und der Schimmelpilzbildung vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und

Entlüftung des Gebäudes nach Ö-Norm zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges

Lüftungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages an unser

Unternehmen ist. Diese Aufgabe ist in jedem Fall vom Auftraggeber/Kunden zu veranlassen.

Während der Heizperiode ist auf ausreichende Luftfeuchtigkeit zu achten, da ansonsten überhöhte

Fugen- und Schadensbildung droht. Mangelnde Wartung oder Erhaltung durch den Kunden führt zum

Wegfall der Gewährleistungsansprüche. [Gegebenenfalls adaptieren]

10) Haftung

Der Lieferant haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch

deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1. Der Lieferant haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit.

10.2. Verletzt der Lieferant fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den

vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer

unbeschränkt gehaftet wird.

10.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Lieferanten ausgeschlossen.

10.4. Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren

Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart

worden ist. Erweist sich eine ein Plan, eine Maßangabe oder Anweisung des Kunden als unrichtig, so

hat der Lieferant den Kunden davon sofort zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung

innerhalb angemessener Frist zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden.

Langt die Weisung nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.

11) Schadloshaltung bei Verletzung von Drittrechten

11.1 Schuldet der Lieferant nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die

Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass

die dem Lieferanten von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte

Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Lieferant von

Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die

vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Lieferant diesem gegenüber geltend

machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen

Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt

nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem

Lieferant im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig

alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung

erforderlich sind.

12) Mitwirkungspflicht

12.1 Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen

hat der Kunde (Auftraggeber) fristgerecht und eigenverantwortlich sowie auf seine Kosten zu

veranlassen. Weiters hat der Kunde zu überprüfen, ob die zu liefernde Ware oder durchzuführende

Leistung konform mit den jeweils anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen geht.

12.2 Unterbleibt eine entsprechende Überprüfung bzw. die Einholung von erforderlichen

Bewilligungen durch den Kunden, so haftet der Lieferant nicht für die sich daraus ergebende Schäden

oder Verzögerungen in der Ausführung und ist überdies berechtigt, die aus der durch den Kunden

verschuldeten Verzögerung entstehende Zusatzaufwendungen und -kosten bei diesem einzufordern.

Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleibt die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1168a ABGB

davon unberührt.

12.3 Der Kunde hat im Fall beauftragter Montage dafür Sorge zu tragen, dass am vereinbarten Liefer-
bzw. Montagetag die jeweilige Montagestelle zugänglich, frei von allen Hindernissen und fertig für

den Einbau des verkauften Produktes ist, widrigenfalls der Lieferant berechtigt ist, allfällig anfallende

Zusatzaufwendungen und -kosten vom Kunden zu fordern. [Gegebenenfalls streichen]

12.4 Beim Anliefern der Ware wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude

fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter

Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für

Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber

bereitzustellen. Treppen müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Arbeiten des Lieferanten

oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Kunde zu vertreten hat,

so werden die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrtgeld) in Rechnung gestellt.

[Gegebenenfalls streichen]

12.5 Eventuell ergänzend erforderliche Maurer-, Zimmerer-, Schmiede-, Elektriker- und

Malerarbeiten sind vom Kunden grundsätzlich in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten

auszuführen. Der Tischler ist nicht berechtigt Arbeiten, die über seinen Gewerberechtsumfang

hinausgehen auszuführen. Sollten diese allfälligen Zusatzarbeiten zum vereinbarten Liefer- bzw.

Leistungstermin nicht so fertig gestellt sein, dass der Lieferant umgehend mit der Montage beginnen

kann, ist er berechtigt, allfällig anfallende Zusatzaufwendungen und -kosten beim Kunden

einzufordern. [Gegebenenfalls streichen]

12.6 Bei notwendigen Verankerungen an Wänden und Decken hat der Kunde dafür Sorge zu tragen,

dass die Untergründe zum Anbohren bzw. Befestigen geeignet sind, widrigenfalls entfällt unsere

Haftung für sich daraus ergebende Schäden vollständig. [Gegebenenfalls streichen]

12.7 Das Vertragen und Versetzen von Tür- und Fensterstöcken u.ä., eventuelle Maurerarbeiten,

allenfalls erforderliche Gerüste sind vom Kunden bei- bzw. aufzustellen, wenn sie nicht ausdrücklich

als im Preis eingeschlossen angeführt werden. Ebenso ist der erforderliche Licht- und Kraftstrom vom

Kunden beizustellen. [Gegebenenfalls streichen]

12.8 Der Kunde ist – allenfalls auch unter Hinzuziehung eines dazu bevollmächtigten Dritten –

verpflichtet, nach vertragsgemäßer Lieferung bzw. Leistung diese durch Unterfertigung eines

Arbeitsblattes zu bestätigen. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, bestätigt er dadurch die

mängelfreie Vertragserfüllung.

13) Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter

Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der

gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher

seinen Wohnsitz hat, entzogen wird.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort

des Geschäftssitzes des Lieferanten vereinbart. Sowohl für Klagen des Unternehmers gegen den

Verbraucher als auch für Klagen des Verbrauchers gegen den Unternehmer befindet sich der

Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz in der EU,

aber nicht in Österreich hat. Hat der Verbraucher in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen

gewöhnlichen Aufenthalt, so kann er nur bei jenem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel der

Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt liegt; Der Unternehmer kann diesfalls vom Kunden nur an

seinem Geschäftssitz geklagt werden, sofern gesetzlich nicht ein anderer Gerichtsstand gegeben ist.